Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
Veröffentlicht am | Februar 8, 2012 | 3 Kommentare
In den letzten Wochen haben sich einige Blogger der Demonstrationbewegung gegen den amerikanischen Gesetzesentwurf SOPA geäußert. Auch ich habe auf dem Deeblog darüber berichtet und am Blackout teilgenommen. Doch nachdem dieser Entwurf vorerst vom Tisch genommen wurde, erregt hierzulande ein anderer Beschluss für Interesse: ACTA. Nur leider in einem (für mich) unzureichenden Maße. Daher folgt hier ein kleiner Beitrag zur Aufklärung.
Was versteht man unter ACTA?
Unter ACTA versteht man das Akronym Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Es wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen den verschiedenen Vertretern der Industrienationen sowie Vertretern der Industrielobby ohne demokratische Legitimation ausgehandelt. Weiterhin erfolgten die Beschlüsse zum Gesetzesentwurf ohne jegliche Kontrolle durch das Völkerrecht.
Weiterführende und tiefergreifende Informationen gibt es in dem Beitrag Was ist ACTA? von Bruno Kramm.
Ein wichtiger Grund für die Initiative gegen ACTA ist, dass sämtliche Beschlüsse unter dem Ausschluss der Bevölkerung zu Stande gekommen sind. Nur durch vereinzelte Aufrufe aus der breiten Völkerschaft wurden bisher nur Teile des gesamten Textes veröffentlicht.
Verachtend ist dieses Vorgehen aber auch deshalb, weil auf gleiche Weise versucht wird das Abkommen heimlich durch alle Instanzen der EU zu drücken. Dies soll nach Ansicht des Gremiums bereits verabschiedet sein, bevor der Protest auf den Straßen entbrennt und die Auswirkungen des Beschlusses bis in die letzten Winkel des Landes geflossen sind.
Es liegt also an der Bevölkerung dampf zu machen und darauf hinzuweisen, was von Seiten der EU über die Köpfe hinweg oktroyiert wird. Ein Mittel dagegen ist die Unterzeichnung einer Petition.
ACTA Agenda – Was erwartet uns?
Die hauptsächliche Frage ist in erster Linie, was erwartet uns, wenn der Beschluss auch für Deutschland verabschiedet wird? Hier daher eine kleine Zusammenfassung, die Bruno Kamm auf seinem Blog sehr schön veranschaulicht hat.
- ACTA verschärft den Schutz geistiger Güter radikal und meint damit Patente auf Technologie und Leben, Ideen, Trademarks, Urheberrechte von Filmen, Texte und Musik.
- ACTA macht TRIPS mit neuen Kontroll-, Zensur- und Durchsetzungsnormen zu einer Waffe gegen unsere demokratischen Rechtsnormen. Die Rechte von Verwertern, also der Industriekonzerne, stehen nicht nur im Vordergrund, sondern hebeln bürgerliche Rechte, Teilhabe und den Datenschutz aus.
- Der ACTA Ausschuss zieht eine Mauer um Wissen und Fortschritt. ACTA würgt Innovationen und den internationalen Handel ab und beschneidet sogar die Meinungsfreiheit und den Zugang zur Kultur. ACTA stellt das wirtschaftlich totalitäre Protektorat über demokratische Grundprinzipien. ACTA kann sogar jederzeit ohne öffentliche Rechenschaft die Auslegung der Vereinbarungen verschärfen und neu formulieren.
- ACTA kriminalisiert rigide und blockiert das Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft durch Zensur und Kontrollmechanismen. Die Vermittler von Kulturgütern werden durch die verschärfte Haftung zu radikaler Kontrolle und vermutungsbasierter Ahndung gegenüber den Nutzern gezwungen. Eine Kultur der Angst vor restriktiver und einspruchsloser Bestrafung soll die Nutzer gefügig machen.
- ACTA verzerrt den Wettbewerb zugunsten großer Konzerne, da kleinere Firmen und Startups den neuen Bestimmungen kaum gerecht werden können.
Grundlegend sehe ich den Schutz von geistigem Eigentum als sehr wichtig an, aber sollte man den Betroffenen nicht die Möglichkeit einräumen selbst über ihr Vorgehen entscheiden zu dürfen?
Die zuvor aufgelistete Agenda mit den einzelnen Einschränkungen durch ACTA habe ich dem Blogpost von Bruno Kramm entnommen, der sich weitaus mehr mit der Thematik auseinandergesetzt als ich es getan habe. Bevor ich nun also einen fehlerhaften Text verbreite, der Bezug auf ein solch heikles und zugleich alles entscheidendes Thema nimmt, greife ich lieber auf bereits in ordentlicher Weise aufbereitete Informationen zurück.
Nun ist es aber so, dass Herr Kamm hier das Recht haben sollte mir eine Mail zu schreiben, in der er ausdrücklich verlangen kann, die von mir verwendeten Informationen entweder umzuschreiben oder gänzlich von der Seite zu nehmen. Sieht er die von mir geteilte Agenda als sinnvolle Informationsergänzung für meine Leser an, dass sollte er nun also gleichermaßen das Recht haben sagen können, dass ich seine Informationen weiterverbreiten darf. Jedoch sollte man ihm nicht von Seiten der EU das Recht nehmen, selbst entscheiden zu dürfen.
Das führt mich zu einem anderen Punkt, der in dem oben gezeigten Video genannt wurde: YouTube. Durch den Beschluss würden nicht nur die User leiden, sondern man würde ganze Branchen zerstören. Ein Blick auf die Hardstyle-Szene verrät, wie sehr die Artists von dem Vertrieb ihrer Tracks angewiesen sind. YouTube ist dabei Medium Nummer eins. Hier werden stets Videos zu aktuellen Events, neuen Studioaufnahmen und dergleichen aufgezeichnet.
Wenn aus ACTA folgt, dass jemand, der aus Keksen und Schokolade einen Schokoladenkeks erfindet, für den Diebstahl von dem Patent der Kekse und der Schokolade bestraft wird, dann würde es keine DJs mehr geben. Anleitungen zum Nachbau von Kicks wären dann Fälschungen. Man würde dadurch jeden Bereich einschränken, der für diese Branche wichtig und damit überlebenswichtig wäre.
Denkt man an die Forderung bereits Satzteile als Duplikate anzusehen und dagegen vorzugehen, wird mir ehrlich gesagt schlecht …
Weiterführende Informationen
Zum Abschluss findet ihr hier noch eine kleine Liste mit wichtigen Informationen zu ACTA. Darunter befinden sich dann auch Links zur Petition und weitere Videos, die der Aufklärung dienen.
Stop ACTA – ACTA the next SOPA
Avaaz – ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Ein kleiner Einstieg in ACTA › netzpolitik.org
Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync] – YouTube
Was ist ACTA – Infoveranstaltung (Bündnis 90 / Die Grünen, KV München)
Falls ihr noch weiterführende Informationen zu ACTA habt, dann würde ich mich freuen, wenn ihr diese im Kommentarfeld hinterlegt. Unter der Liste befindet sich auch ein Verweis zu einem Beitrag auf netzpoltik.org. Dort findet ihr auch noch weitere Links zum Thema.
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Kommentare
3 Antworten zu “Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)”
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Über den Autor
Mein Name ist Patrick Wienecke. Ich bin ein totaler Internet addict und Digital Native. Hier schreibe ich über Onlinemarketing, Filme, Musik & über den täglichen Wahnsinn. Neben dem Bloggen versuche ich mich gleichermaßen in der Musik- wie auch in der Podcastproduktion. Ansonsten bin ich einfach nur ein weiterer Webjunky, NCIS-Fan & Student, der hin und wieder alles verbloggt, was ihm vor die Füße gerät.
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Februar 8th, 2012 @ 20:58
In dem Beitrag ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss vom ZDF Hyperland-Blog findet ihr weitere aufklärende Informationen zum Thema. Lest euch da in jedem Fall einmal rein!
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Februar 8th, 2012 @ 22:33
Sehr interessanter Beitrag und interessantes Thema, zudem aufschlussreiches Video! :)
Grüße, Vincent
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Februar 8th, 2012 @ 23:26
Freut mich, wenn ich Dir mit dem Beitrag ein paar nützliche und interessante Fakten zum Thema nahebringen konnte.
Allerdings fehlt noch ein bisschen die entsprechende Resonanz. So ein heikles Thema und irgendwie zischt es doch an allen vorbei.
Grüße zurück.
Patrick
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